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Seminardetails

Grundlagen des Architekten- und Ingenieurvertrages einschließlich Honorar-Abrechnungssystem (inkl. HOAI)Vertragsanbahnung – Vertragsinhalte – richtige und vollständige Abrechnung


Aktuell: Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019

HOAI-Preisrecht ist europarechtswidrig

Unsere Experten sagen Ihnen worauf es jetzt ankommt!


Die HOAI nach dem EuGH-Urteil

Mindest- und Höchstsätze weg

Am 4. Juli 2019 hat der EuGH die Regelungen zu Mindest- und Höchstsätzen der HOAI für europarechtswidrig erklärt. Ein brisantes Thema für Architekten und Ingenieure, das viele offene Fragen aufwirft:

  • Was passiert mit laufenden und alten Verträgen?
  • Wie sollten neue Verträge aussehen?
  • Wie kalkulieren Planungsbüros zukünftig?
  • Können Honorare jetzt nachträglich noch angepasst werden?
  • Ruinöser Preiswettbewerb - brechen jetzt alle Dämme?
  • Besteht bei VgV-Verfahren noch Bindung an die HOAI?
  • Welche Regelungen sind jetzt für das Bauen im Bestand zu empfehlen? 

Lernen Sie bereits ab Juli 2019 in unseren Seminaren, wie Sie jetzt richtig reagieren!

Das Wichtigste in Kürze

Was hat der EuGH entschieden?

§ 7 Abs. 3 HOAI verstößt gegen Art. 15 Abs. 2 g) der EU-Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt, 2006/123/EG).

Mindest- bzw. Höchstsätze (§ 7 Abs. 1 HOAI) dürfen gesetzlich nicht mehr zwingend vorgeschrieben werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die HOAI umgehend anzupassen!

Was haben Sie als Planer jetzt zu beachten?

Das seit 40 Jahren bewährte Grundgerüst der HOAI bleibt bestehen und kann damit weiterhin als Vertragsgrundlage vereinbart werden. Die Zulässigkeit von Leistungsbildern, Einteilung in Honorarzonen und die Zuschläge gelten für Sie fort.

Die zwingende gesetzliche Vereinbarung von Mindest- bzw. Höchstsätzen ist europarechtswidrig (§ 7 HOAI). Der Planer kann sich also – anders als bisher – im Nachhinein nicht mehr auf die Unterschreitung eines vorgegebenen Mindestsatzes berufen und ein höheres Honorar verlangen. Klagen auf Vergütung nach Mindest- bzw. Höchstsatz bei vertraglich vereinbarter Unter- bzw. Überschreitung des Preisrahmens sind ab sofort nicht mehr durchsetzbar. Ermitteln Sie Ihr Honorar deshalb zukünftig noch genauer nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten.

  • Wer unter Mindestsatz vereinbart, muss sich daran festhalten lassen. Der Mindestsatz ist kein „Auffangnetz“ mehr.
  • Das Honorar kann frei vereinbart werden, ohne dass Preisgrenzen nach oben oder unten zu berücksichtigen wären.

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Eine sehr entscheidende Phase bei der Abwicklung von Architekten- und Ingenieurleistungen ist der Einstieg, die sogenannte Akquisitionsphase. Der nächste wichtige Schritt ist die rechtliche Verbindlichkeit der Auftragserteilung. Planungsbüros müssen daher von Anfang an klare rechtlichen Strukturen schaffen, um ihre Vergütungsansprüche zu sichern.

In unserem Seminar erfahren Sie u.a.

  • wie Sie die Akquisitionsphase sinnvoll abkürzen
  • welche Inhalte der Planervertrag haben muss
  • wie der Leistungsgegenstand richtig definiert wird
  • welche Folgen eine mindestsatzunterschreitende Honorarvereinbarung hat
  • wie vorhandene Bausubstanz bei Umbauten berücksichtigt wird
  • wie und wann ein Umbauzuschlag zu berechnen ist
  • wie eine prüffähige Honorarschlussrechnung zu erstellen ist
  • was objektbezogene Abrechnung bedeutet
  • welche Baukosten allgemein anrechenbar sind
  • wie Sie mit Leistungsänderungen und Zusatzleistungen umgehen


Das komplette Seminar erhalten Sie auch im Skript als PDF-Datei. Damit lässt sich der Seminarinhalt leicht nachvollziehen und schnell wiederholen. Veränderungen durch die HOAI 2013 werden erörtert.

Einleitung:


Grundsätzliche Bedeutung und Bewertung der EuGH-Entscheidung vom 4. Juli 2019 zum Wegfall des zwingenden preisrechtlichen Rahmens (Mindest- und Höchstsätze) der HOAI.

Die Detailinhalte als Fragenkatalog:

I. Welche Besonderheiten sind bei der Anbahnung des Planervertrags zu beachten?

  1. Was versteht die Rechtsprechung unter Akquisitionsphase?
  2. Wer trägt die Beweislast für eine Auftragserteilung?
  3. Ist auch eine bedingte Beauftragung möglich?
  4. Was ist, wenn Planerleistungen ohne Auftragserteilung verwertet werden?
  5. Welche Möglichkeiten bieten sich, um die kostenfreie Akquisition zu verkürzen?
  6. Was versteht man unter Bedarfsplanung und wann ist sie sinnvoll?
  7. Wann ist eine Widerrufsbelehrung zu erteilen und welche Folgen hat deren Unterlassung?


II. Was ist wichtig bei Vergabe öffentlicher Planungsaufträge (Grundzüge)

  1. Wann muss eine Ausschreibung nach vergaberechtlichen Grundsätzen erfolgen?
  2. Wie wird der Schwellenwert ermittelt ? Gilt HOAI-Preisrecht?
  3. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen?


III. Welche Inhalte des Planervertrags sind wichtig?

  1. Welche rechtlichen Folgewirkungen hat das Erreichen des werkvertraglichen Leistungserfolges?
  2. Nach welchen Kriterien bestimmt sich das Leistungsziel?
  3. Worauf ist bei Kostenangaben zu achten? Ist eine Baukostenvereinbarung zulässig?
  4. Wie sollte die Honorarfestlegung erfolgen?
  5. Welche Auswirkungen ergeben sich durch den Wegfall des gesetzlichen Preisrahmens der HOAI-Mindest- und Höchstsätze (EuGH vom 4.7.2019)?
  6. Ist eine generelle Bezugnahme auf HOAI-Leistungen sinnvoll?
  7. Können Pauschal- und Zeithonorare vereinbart werden?
  8. Welche Haftungsbeschränkungen sind möglich und zulässig?


IV. Welche Vereinbarungen sind für das „Bauen im Bestand“ zu treffen?

  1. Inwieweit ist mitzuverarbeitende vorhandene Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten berücksichtigungsfähig?
  2. Wann und in welcher Höhe kommt ein Umbauzuschlag in Betracht?
  3. Was ist, wenn kein Umbauzuschlag vereinbart ist?
  4. Welche Möglichkeiten eröffnen sich durch den Wegfall des verbindlichen Preisrechts infolge der EuGH-Entscheidung vom 4.7.2019?


VI. Welche Bedeutung hat die Prüffähigkeit der Honorarrechnung?

  1. Wann wird die Honorarforderung fällig?
  2. Welche Kriterien gelten für die Prüffähigkeit?
  3. Was ist bei fehlender Prüffähigkeit der Rechnung?


VII. Welche Abrechnungsgrundlagen sind inhaltlich wichtig?

  1. Nach welchen Vorgaben sind die anrechenbaren Kosten zu ermitteln?
  2. Was ist, wenn der Bauherr die anrechenbaren Kosten vorgibt?
  3. Warum ist die objektbezogene Trennung wichtig?
  4. Wann sind die anrechenbaren Kosten der technischen Ausrüstung bei Architekten- bzw. Ingenieurleistungen zu berücksichtigen?
  5. Wann kommt eine Honorarreduzierung bei Teilleistungen in Betracht?


VII. Wie werden planerische Nachtragsleistungen abgerechnet?

  1. Was sind überhaupt Nachträge im Planungsbereich?
  2. Wo liegen die Unterschiede zwischen Varianten und Alternativen?
  3. Wie gestaltet sich die Vergütung bei Leistungserweiterungen?
  4. Wie gestaltet sich die Vergütung bei Leistungsänderungen?
  5. Wie werden „Besondere Leistungen“ abgerechnet?
  6. Wie wird die Nachtragsprüfung der bauausführenden Unternehmen vergütet?
  7. Wie wirkt sich die EuGH-Entscheidung vom 4.7.2019 auf die Vergütung von planerischen Nachtragsleistungen aus?